Allegemeine Geschäftsbedingungen

1. Preise
   Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden den Markt­gegebenheiten laufend angepasst. Die Kosten für die Verpackungsentsorgung in Form der Rück­nahme­ver­pflichtung nach VerpackungsVO sind in unseren Preisen als Nachlass einkalkuliert. Bei Nach­nahme­ver­sendungen er­heben wir eine Nach­nahmegebühr in Höhe von EUR 5,00 pro Bestellung.



2. Produktänderungen
   Technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten wir uns ausdrücklich vor!



3. Lieferung
   Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten ab Lager Dortmund. Aufträge unter einem Netto­waren­wert von EUR 150,00 werden grund­sätzlich nur komplett geliefert (keine Teillieferung). Aufträge über EUR 150,00 werden grund­sätzlich teilgeliefert, falls nicht alle bestellten Produkte ab Lager verfügbar sind. Die hier entstehende einmalige Teil­lieferung erfolgt grundsätzlich ohne Berechnung einer zusätzlichen Frachtkostenpauschale. Werden über die ein­malige Teil­lieferung hinaus weitere Teillieferungen vom Kunden gewünscht, so werden für diese Teillieferungen die vollen Fracht­kosten­pau­schalen berechnet.



4. Verpackungen
   Alle Versendungen, die Sie als Händler von uns erhalten, bestehen regelmäßig aus Verkaufsverpackungen, die aus der Produktverpackung bestehen, sowie Transportverpackungen, die sich aus dem Transportkarton und dem Füllmaterial zu­sammensetzen. Produktverpackungen wurden schon vom jeweiligen Hersteller bei einem Dualen System lizensiert und können von Ihnen bzw. Ihrem Kunden direkt entsorgt werden. Transportverpackungen können an uns zu­rück­ge­geben werden. Die Kosten der Rücksendung gehen dabei zu Ihren Lasten. Zur Abwicklung setzen Sie sich bitte mit uns in Ver­bindung, damit Sie eine Rücksende-Autorisierung erhalten. Die zurückgesandten Verkaufsverpackungen werden von uns wiederverwendet oder ordnungsgemäß entsorgt.



5. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum von Neuhaus Papier GmbH. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Neuhaus Papier GmbH ab und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von Neuhaus Papier GmbH solche Ge­gen­stände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt ge­liefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an Neuhaus Papier GmbH ab. Im anderen Fall steht Neuhaus Papier GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Ver­hältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen ver­ar­bei­teten Gegen­stände. Der Käufer ist zur Einziehung der For­derung auch weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die For­derung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs­ver­pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.



6. Zahlung
   Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der ver­einbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Die Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungsdatum mit Skontoabzug von 2% zu bezahlen. Ein offenes Ziel darf 30 Tage nicht überschreiten. Bei Überschreitung dieses Fälligkeitsdatums werden vom 3.Tage nach Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Ver­längerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wir be­halten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Barzahlung oder Zahlung gegen Nachnahme zu ver­langen oder vom Vertrag zurückzutreten.
   Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht angenommen. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Neuhaus Papier GmbH berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem ge­samten Vertrag zurück­zu­treten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu ver­langen, ohne dass es einer vor­herigen Nachfristsetzung bedarf.



7. Transportschäden
   Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden/Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet, offene Trans­port­schäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vor­zulegen. Nicht be­stätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen ver­deckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer an­zu­zeigen und die Re­gress­ansprüche sind beim Frachtführer anzumelden. Der Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels erbringen Sie uns bitte sofort. Es gilt für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei der Post innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei Luftfahrtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen.



8. Falschbestellungen
   Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR 10,00. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware zu­rück­ge­nommen werden. Rücksendungen sind mit einer Autorisierungs-Nummer zu versehen, die deutlich sichtbar außen auf der Verpackung angebracht werden muss. Diese Nummer erhalten Sie nach Rücksprache von uns. Rücksendungen ohne Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen werden von unseren Mitarbeitern im Lager nicht ange­nommen. Falschbestellungen können nur innerhalb von 30 Tagen nach Kauf in Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, die Rücknahme zu ver­weigern.



9. Stornierungen
   Stornierungen von Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand deutlich übersteigt, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung durch Neuhaus Papier GmbH als akzeptiert. Neuhaus Papier GmbH behält sich vor, die Stornierung in solchen Fällen zu verweigern. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, so finden auch bei Stor­nierungen die Bestimmungen von Ziffer 8. "Falschbestellungen", Anwendung.



10. Reklamationen
    Wir sind stets bemüht, Ihnen nur absolut zuverlässige Qualitätsprodukte zu liefern. Sollte es dennoch einmal Grund zur Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware (inklusive Rech­nungs- und Lieferscheinkopie unser Lieferung sowie detaillierte Fehlerbeschreibung) frei Haus, mit einer Autorisierungs-Nummer versehen, an uns. Ohne genaue und detaillierte Fehlerbeschreibung ist eine Bearbeitung nicht möglich. Sie erhalten eine solche Autorisierungs-Nummer nachdem Sie uns die Reklamation mit genauer Fehler­be­schreibung und Rech­nungs-/Lieferscheinkopie unserer Lieferung schriftlich angezeigt haben. Autorisierungs-Nummern haben nach Ver­gabe 4 Wochen Gültigkeit. Die Autorisierungs-Nummer bitte deutlich sichtbar außen auf der Ver­packung anbringen. Rück­sendungen ohne Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen werden nicht ange­nommen. Für unge­rechtfertigt als defekt eingesandte Produkte werden die angefallenen Prüfkosten an den Einsender weiterberechnet. Der Kunde ist verpflichtet die unberechtigt reklamierten Produkte zurückzunehmen! Die Rücksendung hat komplett frei Haus an uns zu erfolgen! Unvollständige Rück­sendungen können nicht bearbeitet werden und werden umgehend an den Kunden zurückgesandt. Berechtigte Re­kla­mationen werden an den Lieferanten zur Re­paratur eingesandt. Nach Reparatur erhält der Kunde das Produkt kostenfrei zugesandt. Bitte beachten Sie, dass bei Mängeln im Lieferumfang fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht bestellten Produktes) uns dieser Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muss. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden und gehen zu Lasten des Bestellers.



11. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Neuhaus Papier GmbH, Eisenacher Str. 19, D-44143 Dortmund, info@neuhauspapier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Wider­rufs­formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs­rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Neuhaus Papier GmbH, Eisenacher Str. 19, D-44143 Dortmund zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
    
    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    
    An: NEUHAUS-PAPIER, Eisenacher Str. 191, D-44143 Dortmund, info@neuhauspapier.de
    
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
    ____________________________________________________________________________________
    Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________________________________________
    Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________________
    Datum: ______________
    (*) Unzutreffendes streichen.



12. Haftung
    Die Haftung für Folgekosten jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns be­zogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Bei Haftung von Neuhaus Papier GmbH bezieht sich diese ausschließlich auf den Warenwert der von uns angebotenen Produkte.



13. Gültigkeit
    Mit diesem Katalog verlieren sämtliche vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vor­be­halten. Für ausländische Kunden gelten abweichende Vereinbarungen.



14. Gerichtsstand
    Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Dortmund als vereinbart.